26. August 2010

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei Aktion "Rollentausch"

 

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellte sich am 19. August im "Rollentausch" den Aufgaben der Mitarbeiter in der Altenpflege.

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23. August 2010

Liberale Sommerwanderung

Foto von links: Rüdiger von Saldern, Sebastian Probst, Roland Werb mit Frau, Cédric Muth, Anke Sokolowski, Frau Probst, "Wanderführerin" Erika Rohde-von Saldern, Prof. Jürgen Ackermann, Sigrid Friedl-Lausenmeyer

Das Allmannshauser Filz östlich des Starnberger Sees war dieses Jahr Ziel der Sommerwanderung mit Erika Rohde - von Saldern. Ihren naturkundlichen Erläuterungen konnten die Teilnehmer zwar etwas mückengeplagt, aber bei strahlend schönem Sommerwetter lauschen. Nach der zweistündigen Wanderung wurden sie im Höhenrainer Gasthof "Alter Wirt" von der Kreisvorsitzenden Sigrid Friedl-Lausenmeyer in Empfang genommen und konnten sich ausgiebig mit Hausgemachtem wie Saurem Pressack, Maultaschen oder Bratensülze stärken.

16. August 2010

Dr. Daniel Volk: Steuersystem soll einfacher werden!

(16.08.2010) FDP-Finanzexperte Daniel Volk plädiert für eine Vereinfachungen im Steuersystem. Beispielsweise soll die "Anlage Kind" bei der Steuererklärung abgeschafft werden. Zudem sollen sich Arbeitnehmer dafür entscheiden können, ihre Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre abzugeben.

Mit der "Anlage Kind" würde ein ganzes Formular wegfallen, "mit dem die Finanzverwaltung das eine Prozent der Kinder herausfiltert, das die Einkunftsgrenze beim Kindergeld überschreitet", so Volk. "Weil wir die anderen 99 Prozent nicht damit traktieren wollen, schaffen wir es am besten für alle ab."

Der Münchner Bundestagsabgeordnete schlägt zudem vor, dass Arbeitnehmer ihre Steuererklärung für einen längeren Zeitraum von zwei Jahren machen dürfen. Die Vereinfachungsvorschläge könnten bereits zum 1. Januar 2011 in Kraft treten - sogar rückwirkend, erklärt Volk, "weil es ausschließlich Erleichterungen für die Steuerzahler sind."

Die geplanten Vereinfachungen seien kein Ersatz für Steuerentlastungen, stellt Daniel Volk klar: "Wir wollen die unteren und mittleren Einkommen noch in dieser Wahlperiode entlasten."Dies sei eine Frage der Steuer- und Leistungsgerechtigkeit, die man unabhängig von der Haushaltslage lösen müsse.

16. Juli 2010

Nadja Hirsch blickt auf ein Jahr im Europaparlament zurück

Berufliche Bildung, Integration und Tierschutz als Schwerpunkt ihrer Arbeit

 

München, 15. Juli 2010: Als Neuling im Europäischen Parlament kam es in Nadja Hirschs erstem Jahr vor allem darauf an, ihren Platz unter 736 Abgeordneten aus 27 Mitgliedstaaten zu finden und Themen und Terrains abzustecken. Als Mitglied des Beschäftigungsausschusses und Stellvertreterin im Ausschuss für Bildung und Kultur sowie Bürgerliche Freiheiten und Inneres hat die Münchnerin eine große Bandbreite von Themen abzudecken. Ihre Schwerpunkte setzt Nadja Hirsch dabei auf die berufliche Bildung, Integration und den Tierschutz.

 

Erst kürzlich konnte sich die beschäftigungspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament gegenüber ihren Ausschuss-Kollegen durchsetzen und wird nun als Hauptberichterstatterin den Kommissionsvorschlag zur beruflichen Aus- und Weiterbildung in der EU betreuen. "Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland ist wesentlich niedriger als bei unseren europäischen Nachbarn. Meines Erachtens haben wir das auch unserem dualen Bildungssystem zu verdanken. Dieses deutsche Erfolgsmodell will ich innerhalb der EU verteidigen", so Nadja Hirsch.

 

Zur Asyl- und Integrationspolitik meint die zuständige Abgeordnete innerhalb der FDP: "Die Frage der Zuwanderung muss offen diskutiert werden. Hierzu gehört Asyl genauso wie die gesteuerte Zuwanderung." Neben dem sogenannten Asylpaket, bei dem es um die Verbesserung des EU-Asylsystems und die Stärkung der Asylbewerberrechte geht, beschäftigt sich Nadja Hirsch mit dem Flüchtlingsfonds und dem Menschenhandel.

 

Ein Thema, das Nadja Hirsch persönlich am Herzen liegt, ist der Tierschutz. "Auch beim Tierschutz spricht die EU mit. Wie sonst könnte man grenzüberschreitenden Problemen wie unsinnig langen Tiertransporten, oder nicht artgerechter Tierhaltung bei der Tierproduktion zum Zwecke der Kostensenkung, Herr werden. Bei den Legebatteriehennen konnte ein Machtwort gesprochen werden und diese Art der Haltung ist nun verboten - doch warum sollen Mastkaninchen weiter leiden? Hier setze ich mich besonders für ein schnelles Verbot der Käfighaltung ein."

 

Ein Fazit kann die EU-Abgeordnete mit Leichtigkeit ziehen: "Wer Europa nicht wahr haben will, wird schnell von der Realität eingeholt. In vielen Bereichen ist die EU seit langem tätig, in anderen hat sie eine koordinierende Rolle. Wegzudenken ist sie aus unserem täglichen Leben jedenfalls schon lange nicht mehr."

16. Juli 2010

Nadja Hirsch: Frankreichs Burka-Verbot für Deutschland nicht sinnvoll

Brüssel, 13. Juli - Die französische Nationalversammlung hat heute mit großer Mehrheit für ein Verbot für Ganzkörperschleier, einschließlich Burka, gestimmt. "Trotz dieses starken Signals aus Frankreich, darf dieses Verbot nicht zu blindem Aktionismus in anderen Mitgliedstaaten führen", so die integrationspolitische Sprecherin der FDP in Europa, Nadja Hirsch. "In Deutschland ist ein derartiges Verbot nicht notwendig. Nur ein verschwindender Anteil muslimischer Frauen trägt bei uns eine Ganzkörperverschleierung.  Zudem kann der Zwang, sich komplett verschleiern zu müssen, bereits heute schon als Nötigung geahndet werden. Tragen Frauen freiwillig die Verschleierung würde man sie aus dem gesellschaftlichen Leben ausschließen, da sie schlichtweg zuhause bleiben müssten."