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Aktuelle Meldungen des Bundesverbandes

Instrumentenkasten zur Pandemiebekämpfung erweitert

Instrumentenkasten zur Pandemiebekämpfung erweitert

Corona ist nicht vorbei

Die Freien Demokraten haben sich gemeinsam mit SPD und Grünen entschlossen, die Pandemiepolitik auf eine parlamentarische Grundlage zu stellen. Mit ihrem Infektionsschutzkatalog  wollen sie eine andere Rechtsgrundlage für Auflagen schaffen, wenn die bisher vom Bundestag festgestellte „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ am 25. November ausläuft. Kommen sollen Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln. Für Pflegeheime, und Kliniken sollen Testpflichten für Beschäftigte und Besucher verankert werden. Die Länder sollen — auf Landtagsbeschluss hin — auch weiter harte Maßnahmen ergreifen können, etwa Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen.

Den kostenlosen Bürgertest habe man bereits zurückgebracht. „Das zeigt, warum die Pandemiebekämpfung im Bundestag besser aufgehoben ist“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, in der Debatte am Donnerstag im Bundestag. „Mit unserem Gesetz machen wir die Pandemiebekämpfung parlamentarischer, grundrechtsschonender und wirksamer.“ Dies sei angesichts der dramatischen Corona-Zahlen geboten. „Corona ist nicht vorbei und war nicht vorbei. Corona war immer gefährlich und es war immer unsere gemeinsame Haltung, diese Gefahr entschlossen zu bekämpfen.“ An alle Bürgerinnen und Bürger appellierte er: „Die Lage ist ernst, insbesondere dort, wo die Impfquoten niedrig sind. Man kann nur alle Menschen auffordern: Wenn Sie noch nicht geimpft sind, lassen Sie sich einen Impftermin geben.“

Der Instrumentenkasten wird erweitert und nicht reduziert

In der Debatte über den Kurs in der Corona-Krise erläuterte Buschmann das Auslaufen der epidemischen Lage, wie sie die Ampel-Fraktionen nun vorgelegt haben: Der neue effektive Instrumentenkasten sei „parlamentarischer, weil die Sonderbefugnisse der Bundesregierung abgeschafft werden und so die Gewaltenteilung wiederhergestellt wird. Grundrechtsschonender, weil mit der Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite viele schwerwiegende Grundrechtseingriffe nicht mehr angeordnet werden können. Wirksamer, weil wir vulnerable Gruppen besser schützen“, führte Buschmann aus.

Zugleich hat er die Kritik der Union an der geplanten Neuregelung der Corona-Maßnahmen scharf zurückgewiesen. „Die Behauptung, dass das neue Maßnahmenpaket die Länder wehrlos dalasse, ist objektiv falsch“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion. „Sie war es schon von Anfang an, weil wir sehr robuste Maßnahmen von Anfang an auf rechtssichere Beine gestellt haben.“ Das sei ein Fortschritt in der Pandemie-Bekämpfung. So werde der Instrumentenkasten erweitert und nicht reduziert. Die Kritik sei teils wahrheitswidrig. 

Nationale Impfoffensive ist der Weg aus der Pandemie

„Mittlerweile geht es sogar bis zu Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und im privaten Raum. Wer der Meinung ist, dass das kein scharfes Schwert gegen die Pandemie sei, da weiß ich nicht, wie man ihm helfen kann.“ Buschmann mahnte, es dürfe jetzt nicht um politische Konstellationen gehen, um Union oder Ampel: „Es geht darum, unser Land zu schützen.“ 

Eine nationale Impfoffensive sei der Weg aus der Pandemie. „Die Lage ist ernst insbesondere dort, wo die Impfquoten niedrig sind, wo die Booster-Quoten niedrig sind und das ist schwerpunktmäßig, nennen wir es mal beim Namen, insbesondere in Sachsen und Bayren der Fall“, sagte Buschmann an einen Vorredner von der CSU gewandt. 

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Der Gesundheitsnotstand muss jetzt enden

Der Gesundheitsnotstand muss jetzt enden

Die Große Koalition hat die epidemische Lage von nationaler Tragweite zuletzt bis zum 24. November verlängert. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen sie nun geordnet beenden. Denn ihre Voraussetzungen liegen nicht mehr vor. Das gaben der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese in Berlin bei einer Pressekonferenz bekannt. „Der Gesundheitsnotstand darf nicht zum Normalzustand werden, er muss jetzt enden“, betonte Buschmann. Die Sonderrechte der Bundesregierung hätten zwar am Anfang der Pandemie im März 2020 eine Berechtigung gehabt, danach aber nicht mehr. Deshalb drängt die FDP-Fraktion schon lange auf das Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

Schlüssel ist möglichst hohe Impfquote

Eine Überlastung des Gesundheitssystems sei nicht mehr zu erwarten, so Buschmann. „Wir wollen nicht nur Befugnisse wieder an das Parlament zurückgegeben, sondern auch die Bürgerrechte stärken.“ Die Fraktionen wollen daher den Ländern nur noch befristet niedrigschwellige und wenig eingriffsintensive Maßnahmen bis zum Frühlingsanfang 2022 ermöglichen. Die Pandemie sei zwar noch nicht beendet, müsse aber anders bekämpft werden. Buschmann betont: „Der Schlüssel zur Beendigung der Pandemie ist weiterhin eine möglichst hohe Impfquote. Gemeinsam mit Praktikerinnen und Praktikern werden wir Wege finden, um den Impffortschritt deutlich zu beschleunigen.“

Dafür sollen Menschen aus der Praxis zur Rate gezogen werden, zu denen die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus „Jugendgruppenleiter, Influencer oder Street Worker“ zählt. „Mit diesen Praktikern wollen wir neue Wege finden, um den Impffortschritt bei denjenigen, die wir bisher noch nicht erreichen konnten, deutlich zu beschleunigen“, so Aschenberg-Dugnus gegenüber dem Handelsblatt.

Absolute Dominanz der Exekutive ist nun beendet

Buschmann betont, das Thema „epidemische Notlage“ sei vielleicht das umstrittenste der vergangenen Jahre gewesen, weil die Exekutive dominiert habe. „So entstand der öffentliche Eindruck, dass das Parlament nur noch nachvollzieht, was dort politisch beschlossen wurde.“ Das habe auch das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in das Parlament geschwächt, „weil sie sich die Frage gestellt haben, was ihre Stimme noch wert ist, wenn nicht das Parlament an der Spitze steht, wenn es um solcherlei in das Leben der Bürgerinnen und Bürger tiefgreifende Fragen geht.“

„Diese absolute Dominanz der Exekutive ist nun beendet“, so der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Die Initiative liege nun wieder dort, wo sie hingehöre: „In der ersten Gewalt, im Parlament, in den Händen der von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählten Volksvertreter.“ Jetzt stellt der Bund daher entsprechende Rechtsgrundlagen zur Verfügung, denn „als Gesetzgeber müssen wir stets alles im Blick behalten: die Wünsche der Länder, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger und den Gesundheitsschutz. Dafür legen wir jetzt eine gute Lösung vor“, unterstreicht Buschmann.

Am 25. November wird nun der Maßnahmenkatalog aus Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes „Rechtsgeschichte sein“. Der Paragraf war Basis für weitreichende Coronamaßnahmen wie Lockdowns und Ausgangssperren. Mit dem heutigen Wissensstand sollten am 20. März 2022 alle Coronamaßnahmen enden, so Buschmann – vorausgesetzt, es gebe keine Änderungen am Virus, wie etwa neue Mutationen.

„Um noch bestehende Gefahren von Covid-19 bekämpfen zu können, schaffen wir eine Rechtsgrundlage für wenig eingriffsintensive Maßnahmen wie etwa die Maskenpflicht“, oder auch 2G- oder 3G-Regeln. Im Eckpunktepapier sollen auch Maßnahmen wie der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung sowie die Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert werden – ebenso die pandemiebedingten Sonderregelungen zum Kindergeld.

Im Anschluss an das Eckpunktepapier sei der nächste Schritt die Entwicklung eines entsprechenden Gesetzentwurfs. „Das wollen wir auch gemeinsam mit den zuständigen Ministerien der Bundesregierung machen. Da wollen wir mit der geschäftsführende Bundesregierung auch zusammenarbeiten“, betont Buschmann. Dazu seien alle konstruktiven Kräfte im Deutschen Bundestag eingeladen, „diesen Weg mit uns zu gehen.

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Ein Lockdown muss ausgeschlossen werden

Ein Lockdown muss ausgeschlossen werden

Die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie stoßen bei der FDP auf viel Kritik. FDP-Generalsekretär Volker Wissing vermisst Weichenstellungen vor allem für die Schulen. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte: „Inzidenz weiter zentraler Bewertungs­maßstab, kein Wort zu Impfboostern, weiter Sonderrechte für die Regierung ohne Parlament, keine echte Strategie für niedrig­schwellige Impf­angebote, dafür Daumen­schrauben für Ungeimpfte. Diese MPK hat uns nicht gut auf den Herbst vorbereitet“, twitterte er. Lindner stellte am Rande der Bund-Länder-Konferenz zudem klar: „Die Pandemie ist noch nicht überwunden, doch das Pandemiegeschehen hat sich verändert. Das Parlament ist handlungsfähig.“ Er forderte ein Ende aller Freiheitseinschränkungen für Geimpfte und Genesene: „Die Bundesregierung muss ihre Sonderrechte an den Bundestag zurückgeben. Es braucht keine ‚epidemische Lage von nationaler Tragweite‘ mehr.“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Rücknahme aller Corona-Beschränkungen für vollständig Geimpfte und Genesene verlangt. „Diese Menschen sind geschützt, und sie stellen auch keine Gefahr für Andere dar. Also müssen wir hier Freiheitseinschränkungen beenden“, sagte Lindner am Dienstag in Berlin.

Bei Ungeimpften dürfe nicht der Versuch unternommen werden, „über die Ankündigung von Daumenschrauben“ die Bereitschaft zu erhöhen, sich impfen zu lassen. „Die Selbstbestimmung der Menschen muss erhalten bleiben“, betonte der FDP-Chef. Zudem müsse schon jetzt die dritte Impfung geplant werden — „das kann man vorbereiten“. Lindner bedauerte, dass davon seitens des Bundeskanzleramts bislang noch keine Rede sei.

„Eine Verlängerung der epidemischen Lage, welche der Bundesregierung Sonderbefugnisse erteilt, ist nicht mehr der Situation angemessen. Wir können nun wieder zur Normalisierung des Verhältnisses der Staatsgewalten übergehen“, so Lindner. Die Rolle des Deutschen Bundestages solle wieder gestärkt werden. Zugleich setze sich die Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag dafür ein, dass die Menschen Impfangebote wahrnehmen. „Jetzt müssen wir mit mobilen Angeboten den Impfstoff zu den Menschen bringen, zum Beispiel auf den Campus der Uni, vor den Supermarkt oder zu Sportevents“, warb er für mehr Kreativität bei der Impfkampagne. „Da muss es jetzt mobile Teams geben, die spontan ohne Termin die Impfung verabreichen und in den Stadtteilen, in denen nicht überwiegend Deutsch gesprochen wird. Da muss es Teams geben, die auch in anderen Sprachen über die Funk informieren und für die Impfung werben.“

Er appellierte zudem an die Bund-Länder-Runde, die alleinige Fixierung an der Inzidenz, sprich die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche, zu überwinden: „Es müssen auch weitere Faktoren in die Bewertung des Pandemiegeschehens einfließen. Dringend muss die Hospitalisierung, sprich die Situation in den Krankenhäusern, in den Blick genommen werden, um deren Überlastung zu verhindern.“ Zuvor hatte Lindner im Interview mit dem WDR bekräftigt: „Solche Indikatoren haben wir bereits vor Monaten im Deutschen Bundestag ins Gespräch gebracht, auch konkret beantragt. Ich sehe, dass in der Vorlage, die jetzt heute beraten wird, von Bund und Ländern immer noch nur sehr wolkig über eine Veränderung der Bewertungsgrundlage gesprochen wird. Das muss dringend auf eine andere Basis gestellt werden.“ Zudem müsse ein neuerlicher Lockdown politisch ausgeschlossen werden. „Und die Voraussetzungen dafür sind in allen Hinsichten, zum Beispiel auch rechtlich, jetzt zu schaffen.“

Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, sprach sich gegen eine Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aus. Dafür gebe es keine ausreichende Begründung mehr. Nötig sei vielmehr eine Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes, die zum Beispiel leichte Sicherheitsmaßnahmen wie das Maskentragen auch jenseits eines nationalen Notstandes zulasse, dafür aber schwerere Maßnahmen nur unter strengsten Auflagen.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki kritisierte die Pläne, die kostenlosen Corona-Schnelltests im Oktober auslaufen zu lassen. Denn: „Wenn wir feststellen, wir haben nach wie vor eine epidemiologische Notlage nationaler Tragweite, dann ist es sinnvoll und auch richtig, dass man diejenigen, die nicht geimpft sind, durch Tests versucht herauszufinden für den Fall, dass sie Infektionsträger sind oder auch nicht.“ Sollten die Tests hingegen kostenpflichtig werden, würden auch weniger Menschen diese in Anspruch nehmen und immer mehr Testzentren mangels Nachfrage schließen. „Stellen Sie sich vor, wir haben tausend Menschen, die infektiös sind und jetzt aus Kostengründen sich dem Test nicht unterziehen und damit auch nicht in Quarantäne gehen“, so Kubicki. „Deshalb müssen Tests kostenlos bleiben.“ Sonst steige in der Folge vielmehr die Gefahr für die Allgemeinheit und damit auch für Gruppen, die sich etwa aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könnten.

Offener Brief an Bildungsministerin

„Das Tempo bei der Krisenbekämpfung muss deutlich anziehen, damit das Krisenjahr 2021 nicht wieder ein verlorenes Jahr für Schülerinnen und Schüler und deren Eltern wird“, mahnte FDP-Generalsekretär Volker Wissing. „Während die ersten Bundesländer schon wieder in den Unterricht gestartet sind, scheint die Bundesregierung immer noch in den Sommerferien zu sein“, kritisierte er. Man müsse endlich die Frage von Luftfiltern in den Schulen klären, Weichen für eine Unterrichtsgarantie stellen und alle Möglichkeiten zur Bewerbung und zur Beschleunigung des Impfens ausschöpfen.

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Impfen einfacher machen

Impfen einfacher machen

In der Debatte darüber, Ungeimpften das Leben künftig schwerer zu machen, ist die Haltung der Freien Demokraten eindeutig: Sie lehnen Einschränkungen für Nicht-Geimpfte ab, die Kanzleramtsminister Helge Braun für den Fall stark steigender Inzidenzen ins Gespräch gebracht hatte. „Um es konkret zu sagen, wenn von Geimpften, Genesenen und Negativ-Getesteten kein Risiko ausgeht, dann kann man für Genesene, Geimpfte und Negativ-Getestete auch keine Freiheitseinschränkungen mehr vorsehen. Wenn ich jetzt mal die Maske im öffentlichen Personennahverkehr außen vor lasse“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Auch für Nicht-Geimpfte, die negativ getestet seien, müsse ein Lockdown ausgeschlossen sein. Aus Sicht des Chefs der Freien Demokraten zeige die Debatte nach Monaten der Pandemie, dass „bei manchen Kolleginnen und Kollegen, die Sensibilität für Grundrechte, für die Grundfreiheiten der Menschen nicht hinreichend ausgeprägt ist.“ FDP-Generalsekretär Volker Wissing meint: „Wir wollen, dass sich viele impfen lassen? Dann sollten wir es so einfach wie möglich machen.“

„Unsere Verfassung garantiert Freiheitsrechte. Da von Genesenen und Getesteten keine Gefahr ausgeht, sind weitere Freiheitseingriffe nicht gerechtfertigt“, so Christian Lindner. Der FDP-Chef lehnt eine Impfpflicht, wie sie in Frankreich eingeführt wird, für Deutschland ab. „Ich halte diesen Weg für Deutschland nicht für richtig“, sagte er auch im ZDF-Morgenmagazin. „Wir müssen im Sommer bei den steigenden, aber noch nicht bedrohlichen Zahlen die logistischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir im Herbst nicht wieder in einen neuen Lockdown kommen.“

Lindner fordert niedrigschwellige Impfangebote zum Beispiel durch mobile Impfteams „etwa auf dem Parkplatz des Supermarkts“. „Und es bedeutet, dass wir die Testlogistik erhalten müssen, denn testbasierte Öffnungskonzepte, haben sich in der Vergangenheit während der letzten Wellen schon bewährt.“ Dies wäre eine Möglichkeit, dass „wir im Herbst bei steigenden Zahlen gesellschaftliches Leben offenhalten können.“

„Wir haben in unserer Verfassung Freiheitsrechte für die Bürgerinnen und Bürger garantiert“, erklärt Lindner. Diese Grundrechte der Verfassung stünden nicht in der „Verfügungsgewalt des CDU-geführten Kanzleramts und auch nicht des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann“, sagte der FDP-Chef weiter. „Dort ist die Regel: Wenn von einem Menschen keine Gefahr ausgeht, dann sind Freiheitseinschränkungen unverhältnismäßig.“ Bei diesen Personen seien keine weiteren Freiheitseingriffe gerechtfertigt.

„Wir müssen auf Testen setzen, wir brauchen Hygienekonzepte, Luftreiniger-Modelle und wir brauchen vor allen Dingen auch eine andere Bewertung des Pandemie-Geschehens“, so Lindner. „Die Orientierung auf die Inzidenz, wie wir sie in der öffentlichen Debatte erleben, überzeugt schon lange nicht mehr.“ „Es muss jetzt die politische Garantie geben, dass ein neuer Lockdown ausgeschlossen wird“, fordert Lindner im ZDF. „Denn die sozialen, die gesellschaftlichen und die wirtschaftlichen Folgen dieser Stillstands-Politik sind inzwischen so erheblich, dass ich sie nicht mehr für verantwortbar halte.“

Auch FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus sieht das so: „Mit Impfpflichten oder erneuten Kontaktbeschränkungen zu drohen, ist der falsche Weg. Wichtig ist es jetzt, dass die Impfkampagne nicht abreißt und wir die Impfquote weiter steigern.“ Die Bundesregierung solle die Menschen verstärkt ansprechen, so Aschenberg-Dugnus: „Mobile Impfteams müssen daher in die Stadtteile und Regionen mit niedrigen Impfquoten, zu den Studenten auf den Campus und auch in die Einkaufszentren.“

Und der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer zu FOCUS Online: „Diese ganze Debatte um Sanktionen für Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, schadet der Impfkampagne massiv. Schon die bloße Debatte beschädigt das Vertrauen in die Impfstoffe. Ein solcher Eingriff in die körperliche Unversehrtheit von mündigen Erwachsenen lässt sich nur sehr schwer rechtfertigen. Eine solche individuelle medizinische Entscheidung sollte auf keinen Fall erzwungen werden.“

 

FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle regt an, Impfungen am Tag der Bundestagswahl zu ermöglichen. Wenn es die lokalen Gegebenheiten in einer Kommune hergeben, könne man Drive-in- oder Walk-In-Impfungen am Wahltag in räumlicher Nähe zum Wahllokal anbieten, sagte Kuhle T-online. Denn im Zusammenhang mit der diesjährigen Bundestagswahl am 26. September biete sich eine „weitere Möglichkeit“ für die Ausweitung der Impfkampagne. Bereits am Sonntag hatte das FDP-Vorstandsmitglied zu mehr „Kreativität bei der Ausweitung der Corona-Impfkampagne“ aufgerufen. „Deutschland ist beim Impfen noch weit von der nötigen Herdenimmunität entfernt. Je mehr Menschen sich gegen das Coronavirus impfen lassen, umso besser wird unser Land mit der sogenannten Delta-Variante und einer weiteren Infektionswelle fertig“, so Kuhle.

Die Benachrichtigung der Wahlberechtigten anlässlich der anstehenden Bundestagswahl könne deshalb mit einer Einladung zur Corona-Impfung verbunden werden, sagt Kuhle den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Ein Punkt ist ihm dabei besonders wichtig: „Selbstverständlich hat das Wahlrecht nichts mit dem Impfstatus zu tun. Das muss auch so bleiben.“ Eine allgemeine Impfpflicht sieht Kuhle nicht als den richtigen Weg an. Darüber war in den letzten Tagen eine Debatte entbrannt. „Die Menschen sollten vielmehr aufgefordert werden, sich mit ihrer Verantwortung und den Argumenten für eine Impfung auseinanderzusetzen“, meint Kuhle. Er ist überzeugt: „Jede Impfung bringt uns weiter.“

Bundestagswahl: 6 Dinge, die Sie im Wahlkampf-Endspurt tun können

Mehr zu unseren Ideen für einen Neustart unseres Landes finden Sie auf fdp.de/vielzutun. Informationen zu unseren Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl 2021 können Sie auf fdp.de/kandidaten abrufen.

Unterstützen Sie die Freien Demokraten bei der Wahl am 26. September. Folgen Sie den Social Media-Kanälen der FDP auf Twitter, Facebook, Instagram und YouTube sowie unserem Spitzenkandidaten Christian Lindner auf Twitter, Facebook, Instagram und YouTube. Verbreiten Sie über Ihre Kanäle unsere Botschaften.

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FDP setzt Zeichen gegen Homophobie und für Vielfalt

FDP setzt Zeichen gegen Homophobie und für Vielfalt

Die Stadion-Beleuchtungsaktion war als Protest gegen ein Gesetz der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban geplant, das die Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität in Ungarn einschränkt und in der vergangenen Woche vom ungarischen Parlament gebilligt worden war. So verbiete das Gesetz beispielsweise „Werbung“ für Homosexualität oder Geschlechtsangleichungen bei Minderjährigen. Das sei ein riesiges Problem, erklärt FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner in einem Interview mit dem RBB.

„Wir reden hier wirklich darüber, ob wir in ein paar Jahren keinerlei NGO-Organisationen mehr haben, die sich um die Rechte von queeren Menschen in Ungarn kümmern können“, sagt Körner. Das sei ein zentraler Angriff auf Vielfalt und queere Menschen innerhalb Europas. „Dagegen müssen wir ganz konkret auch etwas tun. Die Politk muss endlich tätig werden und die EU-Kommission auch."

Doch nicht nur bei LGBTQ+-Personen werde gegen EU-Recht verstoßen. Denn gegen Ungarn laufen bereits über 100 Vertragsverletzungsverfahren. Der Rechtstaat in Ungarn werde insgesamt immer mehr auseinander gebaut und erodiert. Deshalb habe das Europäische Parlament eine Klage eingereicht, damit der neue Rechtstaatsmechanismus endlich angewendet wird. „Das ist ein neues Instrument, das wir verhandelt haben, als Euopäisches Parlament, sodass wir auch tatsächlich EU-Gelder zurückhalten können, wenn Rechtstaatlichkeit nicht eingehalten wird und das muss jetzt endlich kommen“, fordert der Freie Demokrat.

Zwar habe die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen das ungarische Gesetz eine Schande genannt und rechtliche Konsequenzen gegen Ungarn angekündigt, doch habe sich das Körner bereits vor einer Woche von ihr gewünscht. „Es hat offensichtlich Diskussionen um beleuchtete Fußballstadien gebraucht und viel öffentlichen Druck, damit sie jetzt zu diesem Schritt geht. Aber der ist trotzdem richtig und erstmal ein gutes Zeichen.“ Denn Ungarn sei auf dem Weg zu einem autokratischen Staat, die EU dürfe nicht weiter zuschauen.

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Staatstrojaner sind Generalangriff auf die Bürgerrechte und die IT-Sicherheit

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Durch die Gesetze kann nun auch die Bundespolizei künftig die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) nutzen. Für die Freien Demokraten ist die Einführung der Quellen-TKÜ für Bundespolizei und Verfassungsschutz sei "ein Generalangriff auf die Bürgerrechte und die IT-Sicherheit", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Denn der Umgang mit Sicherheitslücken sei gänzlich. Zudem bringe der Staatstrojaner Nachteile für alle Menschen, die digital kommunizierten.

In einem Antrag der FDP schlagen die Freien Demokraten eine "Überwachungsgesamtrechnung statt weiterer Einschränkungen der Bürgerrechte" vor. Die Fraktion forderte die Bundesregierung auf, "beim Vorschlag neuer Überwachungsbefugnisse Zurückhaltung walten zu lassen". Denn das Zeil müsse sein, das "Gesamtmass staatlicher Überwachung, dem die Bürgerinnen und Bürger durch Eingriffsbefugnisse und Zugriffspraxis der Sicherheitsbehörden täglich ausgesetzt sind", so gering wie möglich zu halten.

Der Beschluss der Staatstrojaner-Gesetze entspreche dagegen einem Generalangriff auf die Bürgerrechte. Besonders vor dem Hintergrund der laufenden Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Regelungen in der Strafprozessordnung zum Staatstrojaner, hätte man "aus Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht die Entscheidung aus Karlsruhe abwarten müssen, bevor hier der nächste Staatstrojaner eingeführt wird, der sogar noch weiter geht als der Staatstrojaner für die Polizei", kritisiert Thomae. Denn dieser greife sogar im Gefahrenvorfeld ein, bevor überhaupt Straftaten verübt worden sind oder ein Verdacht aufgetaucht ist.

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FDP fordert Lockdown-Ende für Geimpfte

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Das sieht auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, so. „Dieses Vorgehen ist nicht mehr infektiologisch begründet, sondern willkürlich. Die Gerichte werden dann möglicherweise die Regierung überholen. Wie schon häufiger. Wer so regiert, darf sich nicht wundern, wenn seine Pandemiepolitik an Unterstützung in der Bevölkerung verliert."

Auch FDP-Chef Christian Lindner kritisierte den „Trödelmodus“ der Bundesregierung. „Für Menschen, die zum zweiten Mal geimpft sind, von denen keine Gefahr für andere ausgeht und die selbst auch nicht gefährdet sind, verbietet sich jede Form der Freiheitseinschränkung!“ Er forderte, auch Kinos und Restaurants für Geimpfte zu öffnen und verwies darauf, dass insbesondere für ältere Menschen, Risikopatienten sowie vulnerable Gruppen die geltenden Freiheitseinschränken schwer wiegten. „Diese Menschen haben im Zweifelsfall eine andere Lebensspanne als Anfang 20-Jährige“, so Lindner. Wer geimpft sei, müsse deshalb seine Freiheit schnellstmöglich zurückerhalten. „Es sollte uns alle stolz machen und kein Anlass für Neid sein, dass für Geimpfte ein Leben ohne Beschränkungen wieder möglich sein kann.“

Mit Blick auf die Impfneid-Debatte stellte FDP-Generalsekretär Volker Wissing klar, dass die Verantwortung dafür nicht bei den Geimpften zu suchen sei. „Ganz klar: Die liegt bei der Bundesregierung, die viel zu spät Impfstoff beschafft hat.“ Die nun konstatierten Ungerechtigkeiten seien Folge der viel zu langsam angelaufenen Impfungen in Deutschland. Wissing forderte die Bundesregierung erneut auf, mehr Fahrt in die Impfungen zu bringen. Zusätzlich sollten Testangebote ausgewertet werden. „Damit diejenigen, die noch nicht geimpft wurden, die Möglichkeit haben, wenigstens nach einem negativen Test am Leben wieder stärker teilzunehmen.“

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, forderte ebenfalls mehr Anstrengungen. „Wir brauchen unbürokratische und flexible Möglichkeiten, um den Weg zur Impfung für alle zu erleichtern. Mobile Impfteams können hierbei ihren wichtigen Beitrag leisten. Diese können die Menschen vor Ort individuell informieren und etwaige Hemmschwellen abbauen. Zudem könnte neben den mobilen Impfteams auch geschultes Fachpersonal beispielsweise in Einkaufszentren oder auf Parkplätzen Impfungen anbieten.“

Laut Robert Koch-Institut hatten Anfang Mai 26,9 Prozent der Bevölkerung mindestens eine Impfung bekommen, 7,7 Prozent die zweite.

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FDP reicht Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein

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Die Klage der Freien Demokraten richtet sich jedoch nicht nur gegen die Ausgangssperren sowie gegen die (alleinige) Orientierung an der Inzidenz. Die Gesetzesnovelle ignoriere, dass vollständig Geimpfte und Genesene nach dem Stand der Wissenschaft nur eine sehr geringe Infektionsgefahr darstellen. Sie werden bisher nicht von Kontaktbeschränkungen ausgenommen. Entscheidungen zu möglichen Erleichterungen hatten Bund und Länder zuletzt bei ihrem Impfgipfel auf Ende Mai verschoben.

Die Freien Demokraten hatten bereits zuvor auf Erleichterungen für bereits Geimpfte gepocht. Das Vorgehen der Bundesregierung kritisierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing scharf. „Deutschland ist keine Schönwetter-Demokratie, in der es Grundrechte nur bei Sonnenschein gibt. Es kann doch nicht wahr sein, dass die Bundesregierung beim Einschränken der Grundrechte den Turbo einlegt, aber bei der Rückgabe in den Trödelmodus verfällt.“ Der Bund wolle die Grundrechte für Geimpfte bewusst bis zum 28. Mai beschneiden. Es sei aber nicht einzusehen, warum etwa Bewohner von Altenheimen, die zweimal geimpft seien, keine normalen Kontakte haben dürften.

„Bisher hat die Bundesregierung die Verlagerung von Kompetenzen auf Bundesebene immer damit begründet, möglichst schnell handeln zu können. Jetzt macht sie bewusst das Gegenteil. Das ist nicht hinnehmbar“, so Wissing. Er verwies darauf, dass der Impfprozess entbürokratisiert und damit beschleunigt werden müsse, damit Geimpfte ihre Freiheiten schneller zurückerhielten.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, argumentiert, dass das Gesetz die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern zu sehr beschneide. „Pauschale Ausgangssperren stellen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheitsrechte dar“, so der Jurist. „Sie sind ungeeignet, das Infektionsgeschehen signifikant einzudämmen und bewirken schlimmstenfalls sogar das genaue Gegenteil. Denn wenn sich die Menschen nicht mehr draußen treffen können, werden sie es verstärkt in Privaträumen tun. Genau dort, wo die Ansteckungsgefahr nachweislich höher ist.“ Weil Ausgangssperren zudem nach einer ganzen Reihe von Untersuchungen kaum einen dämpfenden Effekt auf das Infektionsgeschehen hätten, seien sie angesichts der Schwere des Eingriffs unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig.

Insgesamt 111 Verfahren sind beim Bundesverfassungsgericht seit Beschluss des Gesetzes eingegangen. Auch andere Abgeordnete, Privatpersonen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte haben sich mit Verfassungsbeschwerden und Eilanträgen an das Bundesverfassungsgericht gewandt.

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Ergebnisse des Impfgipfels sind enttäuschend

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Um die Impfkampagne weiter zu beschleunigen, hatten die Freien Demokraten bereits zuvor ins Gespräch gebracht, Haus-, Fach- und Betriebsärzte schnell und unbürokratisch in die Impfkampagne einzubinden sowie ein Nationales Impfportal und eine Tempoprämie für die Hersteller einzurichten. Deutschland braucht praktikable Lösungen, die den Gesundheitsschutz der Bevölkerung auf breiter Ebene erhöhen, damit diese schnellstmöglich aus dem Lockdown herauskommen.

Dass sich Bund und Länder beim Impfgipfel darauf verständigt haben, die Priorisierung für bestimmte Impfgruppen erst im Juni aufzuheben, sehen die Freien Demokraten kritisch. Allen Impfwilligen sollte schnellstens ein Impfangebot unterbreitet werden. „Einen weiteren Verzug beim Impfen kann sich Deutschland nicht leisten“, so Christian Lindner. „Deshalb sollten die Hausärzte schon vor Juni pragmatisch mit der Impfreihenfolge umgehen können - zum Beispiel, wenn Impfstoff am Ende eines Tages übrig bleibt, für den es Interessenten außerhalb der Reihenfolge gibt. Sie können diese Entscheidung am besten fällen.“

In der Frage, ob man Geimpften und Genesenen Freiheiten zurückgeben könne, hatten die Freien Demokraten im Vorwege des Gipfels ebenfalls deutliche Erleichterungen gefordert. Eine Entscheidung dazu war jedoch von Bund und Ländern auf Ende Mai verschoben worden. „Wer das Virus nicht weitergeben kann, darf nicht länger in seiner Freiheit eingeschränkt werden“, sagte dazu die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus.

Sie verwies darauf, dass die FDP-Fraktion bereits bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes dazu einen Änderungsantrag eingebracht hatte, den die Große Koalition aber abgelehnt habe. „Die Debatte über die Rückgabe von Grundrechten an Geimpfte und Genesene ist überfällig“, so die FDP-Gesundheitsexpertin.

Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing forderte die schnelle Rückgabe von Freiheiten an Geimpfte. Er sagte: „Wenn es keinen Anlass mehr gibt, Grundrechte einzuschränken, ist es nicht erlaubt, dies weiter zu tun. Die Verfassung ist da sehr klar.“ Nur folgerichtig sei es, dann auch Betreibern von bestimmten Einrichtungen die Möglichkeit zur Öffnung einzuräumen. "Als Restaurantbesitzer würde ich darauf bestehen, für Geimpfte öffnen zu dürfen", so Wissing. "Bund und Länder sollten hier rasch handeln.“

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Nächtliche Ausgangssperren sind verfassungsrechtlich problematisch

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Zwar habe es bereits Veränderungen an dem Gesetzentwurf durch die Koalitionsfraktionen gegeben, die für die Freien Demokraten teilweise in die richtige Richtung gehen. Doch die Änderungen zeigen für Wissing auch, "wie wichtig eine Beratung im Bundestag ist", denn die Beteiligung des Deutschen Bundestages habe auch eine Qualitätssicherungsfunktion.

Nichtsdestotrotz sehen die Freien Demokraten noch immer das Festhalten an den Ausgangssperren, hinsichtlich der Wirksamkeit der Maßnahme und ihrer Verfassungsfestigkeit, kritisch. Denn laut Wissing ist eine Ausgangssperre verfassungsrechtlich mehr als problematisch, denn "sie greift in die Bewegungsfreiheit der Menschen massivst ein, ohne dass weniger starke Eingriffe, die genauso wirksam sind, ergriffen worden wären." Maßnahmen, die der Staat am Ende aber ergreift, müssen verfassungskonform sein, "denn das Virus setzt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht außer Kraft", so Wissing.

Jedem Bürger sei klar, dass sich die Ansteckungsgefahr von Corona nicht an Uhrzeiten richte. Auch sei jedem klar, dass beim nächtlichen Spaziergang eines geimpften Ehepaares, irgendwo in Deutschland, keinerlei Infektionsgefahr für andere bestehe, erläutert der Generalsekretär. "Und weil die Grundrechte individuelle Freiheitsrechte sind, kann die Bundesregierung und die Befürworter dieses Gesetzes auch niemandem erklären, weshalb man in die Grundrechte von Geimpften Paaren beispielsweise, dermaßen massiv eingreift, dass man sie abends Zuhause einsperrt."

In diesem Punkt sehen die Freien Demokraten Verbesserungsbedarf, erklärt der FDP-Fraktionsvize Stefan Thomae. Im Gesetze würden weiterhin Ausnahmen für Geimpfte und Genesene fehlen. Und das obwohl es zahlreiche Studien gebe, die uns sagen, dass namentlich durch Geimpfte praktisch keine Gefahren der Ansteckung mehr für andere Menschen ausgehen, erklärt der Liberale. Das Infektionsschutzrecht sei ein Gefahrenabwehrrecht. "Das heißt also, wenn von einer Person keine Gefahr mehr für andere ausgeht, dann gibt es auch keine rechtliche und auch keine moralische Rechtfertigung mehr, in die Grundrechtsausübung dieser Person einzugreifen. Und deswegen müssen wir diese Ausnahmen ins Gesetz hineinschreiben", so die Schlussfolgerung von Thomae.

Auch die geplanten Schulschließungen bei einer Inzidenzzahl von 165 kritisiert der Generalsekretär scharf, denn diese seien "selbst nach Ansicht von CDU-Kultusministern willkürlich" und haben somit keinen virologischen Hintergrund. Die 165er-Inzidenz sei daher eine ganz offensichtlich gegriffene Zahl aus dem politischen Basar. "Hier werden also Grundrechte verletzt, hier wird das Recht auf Bildung von Menschen verletzt, mit willkürlich gegriffenen Zahlen", moniert Wissing.

FDP-Chef Lindner ergänzt: "Wenn man diese Zahl nimmt, dann stellt man fest, dass in weiten Teilen Deutschlands ohne Anschauung des konkreten Pandemiegeschehens vor Ort die Schulen jetzt geschlossen werden müssten mit den enormen sozialen Folgen für die Kinder und Jugendlichen und für ihre Familien. Es besteht die Gefahr, dass junge Menschen komplett den Anschluss verlieren." Außerdem werde nicht berücksichtigt, was die Ursache für diese Inzidenzzahl sei, wie beispielsweise ein Cluster-Ausbruch, der von den örtlichen Behörden als kontrollierbar eingeschätzt wird.

Die Freien Demokraten werden deshalb einen Antrag stellen, nicht nur auf der Basis der Inzidenz von 165 über Schulschließungen zu sprechen, sondern auch andere Parameter miteinzubeziehen, wie die Impfquote, die Auslastung der Krankenhäuser und die Quote der positiv Getesteten an der Gesamtzahl der Tests. Die Freien Demokraten beabsichtigen durch ihre Vorschläge nicht nur das Gesetz verfassungsfest zu machen, sondern auch praxistauglicher zu machen. "Sollten unsere Änderungsanträge abgelehnt werden, dann werden wir im Lichte des dann endgültig beschlossenen Gesetzestextes auch uns vorbehalten, die Verfassungskonformität in Karlsruhe durch eine Verfassungsbeschwerde prüfen zu lassen", warnt der FDP-Chef. Den Gesetzentwurf werden die Freien Demokraten daher verfassungsrechtlich auf jedes Detail hin genau überprüfen.

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