Nachrichten aus dem Landkreis
Der FDP-Ortsverband Starnberg hat am 12.5.12 mit der Ortsvorsitzenden Waltraud Welsch-Jochemko und den Vorstandsmitgliedern, dem Ehepaar Rainer und Katharina Hange, gelbe Muttertags-Rosen vor dem SMS, der Kreissparkasse und in der Ludwig- und Maximilianstrasse verteilt, die sehr gerne mit einem netten Spruch angenommen wurden.
Auch in Gauting gab's Rosen sowie einen Infostand: Die Ortsvorsitzende Britta Hundesrügge hatte Jimmy Schulz MdB eingeladen, der Interessierte über I-Pad, Laptop und "www." informierte.
Als erster EU-Staat hat Deutschland am 17. Mai 2002 den Tierschutz als Ziel in die Verfassung aufgenommen. Laut ergänztem Grundgesetzartikel 20a schützt der Staat demnach die natürlichen Lebensgrundlagen "und die Tiere".
"Vor 10 Jahren hat der Staat endlich der geänderten Einstellung der deutschen Bevölkerung zum Tierschutz Rechnung getragen und Verantwortung für den Erhalt und den Schutz von Tieren übernommen. Allerdings wird Deutschland diesem Anspruch in letzter Zeit oft nicht gerecht: Antibiotika-Skandale in der Massentierhaltung, betäubungslose Ferkelkastrationen, Kleingruppenhaltung von Hühnern und Wildtiere im Zirkus sind nur einige Themen, bei denen viele Bürger schon weitaus früher umgedacht haben als die zuständige Bundesministerin Aigner", erklärt Nadja Hirsch, Vizepräsidentin der interparlamentarischen Tierschutzgruppe im Europäischen Parlament und widerspricht damit der Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner, die sagte, dass erst die Änderung des Grundgesetzes ein Umdenken in der Gesellschaft eingeleitet hätte.
Karlsruhe, 21. April 2012 – Als Reaktion auf den Vorstoß des deutschen Innenministers Friedrich und seines französischen Amtskollegen Guéant hat die Europaabgeordnete Nadja Hirsch, integrationspolitische Sprecherin der FDP im EP, den Dringlichkeitsantrag "Keine Grenzkontrollen im Schengen-Raum" für den Bundesparteitag initiiert. "Der populistische Schulterschluss von Friedrich und Guéant ist ein Schlag ins Gesicht der europäischen Bürger. Das kontrollfreie Reisen ist eine der wichtigsten Freiheiten, die Europa mit sich gebracht hat, und darf nicht zum Stimmenfang im rechten Lager missbraucht werden. Als FDP werden wir diese Freiheit mit aller Konsequenz verteidigen“, so Hirsch.
„Die Kontrolle der Binnengrenzen als Lösung gegen illegale Einwanderung darzustellen ist falsch. Daher lehnen wir die Wiedereinführung von Grenzkontrollen für 30 Tage durch nationale Entscheidungen über die derzeit bestehenden Möglichkeiten hinaus nachdrücklich ab. Die Bereitschaft der FDP Delegierten war enorm, den entsprechenden Dringlichkeitsantrag auf dem Bundesparteitag zu unterstützen. Es ist einmal mehr klar geworden, warum die FDP in einer deutschen Regierung gebraucht wird."
Kommission fordert deutliche Veränderungen in der deutschen Arbeitsmarktpolitik
Ehegattensplitting auf dem Prüfstand
Straßburg, 17. April 2012 - In der heute erwarteten Mitteilung stellt die Kommission den Wunsch dar, die EU 2020 Strategie mit Leben zu füllen, auch wenn dies deutliche Veränderungen in den Mitgliedsstaaten mit sich bringt. „In Deutschland wird sich einiges ändern müssen: Das Ehegattensplitting und die Blockadehaltung gegenüber Arbeitnehmern aus Bulgarien und Rumänien müssen laut Kommission auf den Prüfstand", so die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Nadja Hirsch. "Auch die Diskussion um einen Mindestlohn wurde neu entfacht. Ebenso sieht die Kommission die hohe Abgabenlast auf den Faktor Arbeit in Deutschland als ungünstig an."
„In vielen Punkten sehen wir Liberale uns in unseren Forderungen bestätigt: Das Ehegattensplitting hält Frauen davon ab, einen gut bezahlten Job anzunehmen. Es stammt aus einer Zeit, in der sich Frauen lediglich ein bisschen Taschengeld hinzuverdienen sollten. Ebenso haben wir uns immer für einen europäischen Arbeitsmarkt ausgesprochen, an dem alle – auch Rumänen und Bulgaren – teilhaben können. Die letzte Lockerung im Mai 2011 hat gezeigt, dass die befürchtete Flut von Osteuropäern ausgeblieben ist. Im Gegenteil, Deutschland hat es durch seine Blockadehaltung verpasst, gut qualifizierte Fachkräfte frühzeitig ins Land zu holen. Jetzt haben wir die Chance, indem wir jungen Menschen aus Spanien und Griechenland, einen Job und eine Perspektive bieten.“
Kontakt
MdEP Nadja Hirsch, Mobil: +49 163 4344430
nadja.hirsch@europarl.europa.eu, www.europahirsch.eu
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Nina Elzer, Tel.: +32 2 28 45573
nina.elzer@europarl.europa.eu.
Nadja Hirsch ist FDP-Abgeordnete im Europäischen Parlament. Für die Liberalen ist sie als erste stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vertreten. Die medienpolitische Sprecherin der FDP ist stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung und engagiert sich im Bereich Asyl und Migration im Ausschuss Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Zuvor war die Diplom Psychologin und ausgebildete Wirtschaftsmediatorin als Stadträtin in München tätig.
