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Aktuelle Meldungen des Bundesverbandes

Bürgerrechte und Demokratie dürfen nicht auf der Strecke bleiben

Bürgerrechte und Demokratie dürfen nicht auf der Strecke bleiben

Pläne von Bundesgesundheitsminister Spahn, den Behörden Zugriff auf Handydaten von Bürgern zu ermöglichen, sieht der bayerische FDP-Fraktionschef kritisch: Der Entwurf sehe weder einen Richtervorbehalt noch eine strikte Zweckbindung vor. "Da muss der Bundestag dringend nachbessern", so Hagen. "Wir dürfen Freiheit nicht leichtfertig aufgeben."

Mit Sorge blickt der FDP-Politiker derzeit ins Ausland. In Ungarn etwa plane Viktor Orban im Zuge der Corona-Krise die Entmachtung des Parlaments. "So etwas ist brandgefährlich", erklärt Hagen gegenüber der "PNP". Man müsse bei der Ausgestaltung von Gesetzen immer darauf achten, dass sie nicht missbraucht werden können.

Das autoritär regierte China taugt für Martin Hagen ebenfalls nicht als Vorbild. Dort seien Ärzte, die frühzeitig vor Corona gewarnt haben, zum Schweigen gebracht worden. "Die chinesische Zensur ist mit schuld daran, dass sich das Virus verbreiten konnte", kritisiert der FDP-Politiker.


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Freiheits-Einschränkungen immer wieder überprüfen

Freiheits-Einschränkungen immer wieder überprüfen

Freiheitsrechte dürften nur verhältnismäßig eingeschränkt werden. "Insofern muss jetzt ausgewertet werden, im Dialog mit der Wissenschaft, welche Maßnahmen bringen den gewünschten Effekt, und sind wie lange notwendig." Auch im Bundestag wolle die FDP "sehr genau darauf schauen", dass Freiheitseinschränkungen nur befristet vorgenommen würden und dann wieder auf den Prüfstand kämen. Das müsse am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemessen werden: "So viel, wie notwendig, aber so wenig wie möglich die Freiheit einzuschränken." Die FDP habe schon ihre Bedenken geltend gemacht gegen eine Handyortung im Zuge des Infektionsschutzgesetzes. "Das steht so nicht mehr im Gesetzentwurf wie das mal vorgesehen war. Und so werden wir alles sehr verantwortlich prüfen."

Trotz der Krise gilt die Verfassung

"Ich warne davor, diese Maßnahmen zu überdramatisieren", sagt Christian Lindner. "Sie sind gegenwärtig notwendig, weil es einige wenige völlig unvernünftige Menschen gegeben hat, die sich in Parks versammelt haben oder gar Corona-Partys gemacht haben. Das muss der Staat unterbinden." Ein Kontaktverbot sei angesichts der anhaltend schnellen Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland "hart, aber vertretbar".  Er fordert aber zugleich, dass die Parlamente bei Entscheidungen über "weitgehende Maßnahmen" beteiligt werden. Demokratische Regeln dürften nicht außer Kraft gesetzt werden. "Bund und Länder müssen sicherstellen, dass solche Maßnahmen verhältnismäßig und auch befristet sind", sagte Lindner. "Eingriffe in die Freiheit der Menschen müssen gut begründet und dürfen nur vorübergehend sein", sagte der FDP-Vorsitzende.

Die Ministerpräsidenten sollten sich jetzt nicht über die Maßnahmen in die Haare bekommen, sondern sich weiter voll und ganz der Eindämmung der Corona-Epidemie widmen. "Uns ist die Beteiligung der Parlamente wichtig, damit die Regierung kontrolliert wird. Das bezieht auch das Recht des Parlaments ein, im Zweifel gegen die Regierung Freiheitseinschränkungen wieder aufheben zu können", so Lindner. "Wir werden das öffentlich einfordern".

Im Kampf gegen Corona dürfen die Bürgerrechte nicht geopfert werden

Er fordert in dem Zusammenhang auch Nachbesserungen bei der von der Bundesregierung geplanten Reform des Infektionsschutzgesetzes. Der Bund wolle sich im geänderten Infektionsschutzgesetz "erhebliche Kompetenzen“ für den Fall einer epidemischen Notlage sichern, twitterte Lindner am Montag. "Dabei sind Beteiligungs- und Kontrollrechte des Parlaments nicht hinreichend gewürdigt." Der Entwurf müsse nachgebessert werden, wenn er eine breite Mehrheit finden soll, so Lindner weiter. Die Regierung sollte seiner Meinung nach eine Notlage nur gemeinsam mit dem Parlament ausrufen können. Umgekehrt sei es nötig, dass das Parlament als erste Gewalt auch auf eigene Initiative diese Notlage beenden könne. "Freiheiten können nicht ohne den Bundestag als Volksvertretung eingeschränkt werden", fügte der FDP-Chef hinzu.

Gerade in Krisenzeiten muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, sagt auch FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae. "Als Anwalt der Bürgerrechte wird die FDP-Fraktion jede Maßnahme der Bundesregierung konstruktiv, aber kritisch bewerten: Die Mittel zur Eindämmung des Coronavirus müssen geeignet, angemessen, verhältnismäßig und zeitlich befristet sein." Der Rechtsstaat müsse immer zum mildesten der wirksamen Mittel greifen. Die Corona-Krise dürfe nicht der "Deckmantel für dauerhafte und langfristige Überwachungsfantasien werden." Entscheidend sei, dass der Bundestag bei sämtlichen Maßnahmen einbezogen wird und diese mit einem Verfallsdatum versehen werden.


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Wir sollten alles konsequent runterfahren

Wir sollten alles konsequent runterfahren

Christoph Schoewe
21.03.2020 - 16:46
Obwohl das Wort "Social Distancing" in der Wissenschaft kaum behandelt wird, so wird es dennoch kritisiert, weil es der falsche Begriff ist. Physische Distanzierung ist nämlich gemeint und die Wissenschaft verweist darauf, dass bei physischer Distanzierung soziale Nähe (z.B. durch Videotelefonie etc.) besonders wichtig ist.

Die in Bayern verhängten Ausgangsbeschränkungen bezeichnet er als "angesichts der Lage verhältnismäßig. Unvernünftige Menschen müssen davon abgehalten werden, sich zu versammeln. Es ist derzeit aber nicht nötig und sinnvoll, den Menschen Sport und Spaziergang im Freien zu verbieten." Er geht davon aus, dass alle Bundesländer in Kürze ähnliche Maßnahmen beschließen. Es müsse allerdings klargestellt werden, unter welchen Bedingungen diese Einschränkungen der Freiheit aufgehoben werden. "Es darf nicht länger sein als nötig", betonte der Vorsitzende der Freien Demokraten.

Die Ausgangssperre sei kein Allheilmittel: "Und ich bin deshalb auch nicht geneigt, in einen Überbietungswettbewerb einzutreten bei den drastischen Maßnahmen. Aber dann, wenn es keine Verhaltensänderung gibt, dann wird man mindestens regional in einzelnen Städten darüber nachdenken müssen, auch dieses Instrument zu nutzen." Jeder sollte Freunden, Familienmitgliedern oder Bekannten sagen, "dass sie sich unverantwortlich verhalten, und zwar nicht nur Risiken für sich selbst eingehen, sondern uns allen schaden".

Zuvor haben Bayern und Rheinland-Pfalz weitreichende Ausgangsbeschränkungen angekündigt. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist ab Samstag im ganzen Freistaat nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Die rheinland-pfälzische Landesregierung ordnete am Freitag die Schließung von Gaststätten an und untersagte Versammlungen von mehr als fünf Menschen. In Baden-Württemberg sind Menschenansammlungen auf öffentlichen Plätzen mit mehr als drei Personen nicht mehr erlaubt.


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Ein starker Staat ist nicht Überwachungs-, sondern Rechtsstaat!

Ein starker Staat ist nicht Überwachungs-, sondern Rechtsstaat!

"Es braucht zweifellos eine neues Sicherheits- und Ordnungsgesetz, um unserer Polizei auch Antworten auf neue Kommunikationsformen und Strukturen der Kriminalität zur Hand zu gehen“, jedoch verfehle der Gesetzesentwurf sein Ziel. Die Verschärfung des SOG stelle einen massiven Eingriff in die Privatsphäre dar. Wulff befindet: "Ein starker Staat ist nicht Überwachungs-, sondern Rechtsstaat!“

Privatsphäre in Wohnung, auf PC und Handy sei Teil der Menschenwürde. SPD und CDU griffen mit dem Staatstrojaner tief in diese digitale Privatsphäre ein und überschritten dabei die vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Grenzen, meint Wulff.

Ihn stört vor allem, dass für das Aufspielen der Überwachungssoftware Sicherheitslücken in den Geräten ausgenutzt würden. "Aber oberstes Ziel in einer vernetzten Welt ist die IT-Sicherheit", sagt Wulff. Der Staat müsse daher Sicherheitslücken an die Hersteller melden und nicht für sich behalten. "Das ist so, als ob ein Polizist an ihrem Haus den vorhanden Einbruchschutz prüft, ihnen aber nicht mitteilt, dass die Kellertür defekt ist. Nur für den Fall, dass die Polizei dort selbst einmal rein muss."

Durch die Neuerungen des SOG sollen Ermittler das Recht erhalten, mit einer Software unbemerkt in Computer, Smartphones oder Tablets einzudringen und Inhalte von Festplatten zu durchsuchen. Kommunikationsinhalte können so vor ihrer Verschlüsselung von der Polizei abgegriffen werden. Die Methode soll zur Gefahrenabwehr genutzt werden dürfen. Jedoch reicht der Verdacht auf geplante Straftaten, um eine Überwachungssoftware auf besagten Geräten zu installieren.

David Wulff moniert, dies würde die Bürgerrechte deutlich einschränken. Das Gesetzt beinhaltee noch immer die Überwachung unschuldiger Bürger. "Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass unschuldige Bürger ohne konkreten Anlass polizeilicher Überwachung ausgesetzt sind.“

Aus Wulffs Sicht stehen der Polizei genügend Mittel zur Verfügung, um erfolgreich arbeiten zu können. Mit den neuen Befugnissen würden nur mehr Daten angehäuft, die aber nicht schneller zum Ziel führten. "Argumentiert wird immer mit Terrorismus und in der Praxis wird der kleine Drogendealer überwacht." Dürfte der Staat alles, was technisch möglich ist, könnte er die Bürger bis den letzten Winkel ausforschen.

"Ein starker Staat braucht derartige Werkzeuge nicht. Er braucht personell und fachlich hervorragend aufgestellte und bestens miteinander vernetzte Sicherheitsdienste.“ Mit den neuen Befugnissen würden mehr Daten angesammelt und das Leben der Bürger bis in den letzten Winkel ausgeforscht. Auch Juristen und Sozialverbände äußern Vorbehalte über das Gesetz. "Zahlreiche FDP-Mitglieder und die Gesellschaft für Freiheitsrechte haben bereits Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen erhoben“, unterstreicht Wulff.


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Anti-Hatespeech-Gesetz gefährdet Bürgerrechte

Anti-Hatespeech-Gesetz gefährdet Bürgerrechte

S.B.
27.02.2020 - 18:59
Ich denke hier hilft kein Gesetz weiter, ebensowenig wie eine bessere Ausstattung von Behörden. Sinnvoll ist nur eine Nutzerbewertung durch die User einer Plattform, die auch Spielraum für die Validität solcher Bewertungen zulässt, so dass es nicht möglich ist, eine konkurrierende Plattform durch Bewertungen zu diskreditieren. (Das Gesetz der BM ließe sich ohnehin umgehen.)

Gemeinsam mit elf weiteren Organisationen aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Berufsverbänden, sowie den anderen netzpolitischen Vereinen hatte LOAD zuvor einen Offenen Brief an die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht mit gezeichnet.

Denn: "Bürgerrechte stehen in Deutschland immer mehr unter Druck. Die beiden vorgelegten Referentenentwürfe für ein 'Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität', sowie für 'Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes' sollten nicht ins Kabinett eingebracht werden, sondern dringend überarbeitet werden", schreiben die Liberalen zur Begründung. "Das Bundesministerium der Justiz sollte unser Verbündeter beim Schutz von Bürgerrechten sein und nicht Grundrechte wie Meinungs- und Informationsfreiheit mit seinen Gesetzentwürfen gefährden."

Das Kabinett habe die Einwände eines breiten Bündnisses aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft weitgehend ignoriert, urteilt Riedel jetzt.

Stephan Thomae bemängelte: "Es gibt nicht zu wenige Anzeigen, sondern einen Mangel an Verurteilungen, die deutlich machen würden, dass die Gesellschaft bestimmte Äußerungen nicht duldet." Er sieht vielmehr die Gefahr, dass die zusätzlichen Anzeigen die Staatsanwaltschaften zum Kentern bringen würden, weil diese wegen des Legalitätsprinzips ermitteln müssen. "Besser wäre es, die Ermittlungsbehörden finanziell und personell zu stärken, um diesen so die Möglichkeit zu geben, Hasskriminalität effektiv zu bekämpfen, und der Bekämpfung von Hasskriminalität endlich Priorität einzuräumen."

Ann Cathrin Riedel schimpft: "Illiberale Ideen können nicht mit illiberalen Mitteln bekämpft werden. Eine Evaluation des NetzDG steht noch aus und die Vorhaben schwächen neben unseren Bürgerrechten auch die IT-Sicherheit Deutschlands", schreibt sie in ihrem Newsletter.

Brauchen Neustart im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz

Nach Ansicht der Freien Demokraten birgt der Entwurf die Gefahr, Blaupause für die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet zu werden. "Lambrecht wird immer mehr selbst zur Gefahr für Bürgerrechte, anstatt die benötigten Lösungen im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz anzubieten", rügt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, gegenüber heise-online: Die "Meldepflicht" sei ein trojanisches Pferd für die Meinungsfreiheit. Damit werde eine Verdachtsdatenbank beim BKA aufgebaut, in der Inhalte und zugehörige IP-Adressen gespeichert werden. Anbieter sozialer Medien sollten mit diesem Dammbruch nicht nur als Hilfssheriffs herhalten, "sondern werden zur ausgelagerten Rechtsabteilung der Justiz".

Dass die Ministerin an ihren Plänen zu einer Herausgabepflicht für verschlüsselte Passwörter festhält, spricht laut Höferlin "für ihre Hilflosigkeit". Er plädierte für "einen Neustart" im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz "mit einem klugen Regulierungsmix". Das NetzDG sei dafür nicht nötig. Betroffene Bürger müssten in die Lage versetzt werden, "auch selbst gegen Beleidigungen, Drohungen und Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz vorgehen zu können".


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Nein zur pauschalen Ausweitung öffentlicher Videoüberwachung

Nein zur pauschalen Ausweitung öffentlicher Videoüberwachung

"Die Freiheitsrechte der Bürger müssen gewahrt werden, weshalb jeder Eingriff gut begründet sein muss", mahnt Thomae. "Selbstverständlich brauchen wir Sicherheit, die Menschen dürften aber nicht das Gefühl bekommen, auf Schritt und Tritt vom Staat überwacht zu werden." Er warnt: "Das führt unbewusst zu Verhaltensänderungen und schränkt Freiheit ein."

Öffentliche Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten sei jedoch sinnvoll, betont er zugleich. Dabei müsse sichergestellt sein, dass die Aufnahmen schnell ausgewertet werden können. "Dafür ist der Einsatz von modernen und bundesweit kompatiblen Systemen und Formaten genauso wichtig wie ausreichend geschultes Polizeipersonal.“


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Mehr Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit

Mehr Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit

Er halte diesen Schritt vor allem vor dem Hintergrund der Berichterstattung über die App Clear View für richtig. Schon Anfang der Woche hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete mit dem Tagesspiegel über das Thema gesprochen. Er sagt: "Eine Methode, mit der anonyme Personen im öffentlichen Raum durch einen Datenbankabgleich aus öffentlich zugänglichen Fotos identifiziert werden können, wäre ein dramatischer Angriff auf die Privatsphäre."

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae unterstreicht: "Wichtig ist jetzt, dass wir unsere Polizei besser aufstellen, so dass sie ihre Aufgaben effizient erfüllen kann. Das schaffen wir nicht mit neuen Überwachungsmaßnahmen, sondern nur mit mehr Personal und besserer Ausstattung.“

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit", erklärte: "Seehofers späte Einsicht ist besser als keine. Der Einsatz von automatischer Gesichtserkennungssoftware bedroht unsere individuelle Freiheit." Jetzt müsse sichergestellt werden, dass sie nicht durch die Hintertür auf Länderebene eingeführt wird.

"Automatische Gesichtserkennung dreht die Beweislast im öffentlichen Raum um. Sie ist ein tiefer Einschnitt in die Privatsphäre und Freiheitsrechte der Bürger. Zudem lädt Gesichtserkennungssoftware zum Missbrauch ein", erläutert Schnarrenberger ihre Befürchtungen. "Nicht ohne Grund verbieten Städte wie das kalifornische San Francisco den Einsatz von intelligenter Videoüberwachung in ihren Behörden vollständig. Ein umfassendes und rigoroses Verbot von intelligenter Videoüberwachung ist die einzig logische Konsequenz."


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Verbot der Clearview-Software ist Verfassungsauftrag

Verbot der Clearview-Software ist Verfassungsauftrag

"Clearview praktiziert totale Überwachung schlimmer als in Orwell's 1984. Wir brauchen klare gesetzliche Regelungen, damit solche Technologie hier niemals eingesetzt wird", mahnt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Der Einsatz einer App wie Clearview macht eine 24-Stunden-Überwachung möglich. Sie wäre in Deutschland nicht erlaubt, sagt der FDP-Politiker Konstantin Kuhle. Er nennt Clearview einen "dramatischen Verfall der Privastsphäre".

Hinter Clearview steckt eine Datenbank mit über drei Milliarden Bildern, die Menschen bei Facebook, Youtube und Millionen anderer Websites hochgeladen haben. Mit der Clearview-App soll es möglich sein, ein Foto von einer fremden Person aufzunehmen und auf einen Klick alle öffentlichen Bilder dieser Person zu finden – inklusive Links zu den Seiten, von denen die Bilder stammen und auf denen sich dann leicht weitere Details wie Namen, Adresse oder Kontakte finden lassen.

Europäische Union sollte eine Klarstellung in Betracht ziehen

Kuhle unterstreicht: "Mit der Datenschutzgrundverordnung und der Datenschutz-Richtlinie für den Justiz- und Innenbereich haben wir in der Europäischen Union eine der stärksten Datenschutzregelungen weltweit". Die würde auch in solchen Fällen wie Clearview greifen und eine Verwendung ausschließen. "Um für alle EU-Mitgliedsstaaten klarzustellen, dass eine Verwendung ausscheidet, sollte die Europäische Union eine Klarstellung in Betracht ziehen."

Der Fall Clearview sei Ausweis eines dramatischen Verfalls der Privatsphäre: "Eine Gesellschaft, in der Bürgerinnen und Bürger rund um die Uhr überwacht und mit Datenbanken abgeglichen werden, ist nicht frei." Er verweist darauf, dass die Europäische Kommission plant, ein zeitlich begrenztes Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum in die Wege zu leiten, um mehr Zeit für die Risikobewertung und Risikominderung der neuen Technologie zu gewinnen. "Das wäre der richtige Weg."


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Gesichtserkennung ist Einstieg in totale Überwachung

Gesichtserkennung ist Einstieg in totale Überwachung

Als warnendes Beispiel nennen die zwei die Politik Chinas: Dessen sogenanntes Sozialkredit-System sei auf lückenlose Überwachung angelegt. "Dazu gehört selbstverständlich die alltägliche Beobachtung an Flughäfen und Bahnhöfen. Die auf diese Weise gesammelten Daten sind die Stützpfeiler eines Sanktions- und Belohnungssystems, das die Autonomie des Einzelnen so klein wie möglich halten soll", so Kuhle und Vogel. "Es sind die stets offenen Augen eines Regimes, das freie Meinungen und freie Gedanken eliminieren will. Wer sich nicht an die Vorgaben hält, der fliegt raus – nur nicht außer Landes."

Natürlich sei nichts davon in Deutschland auch nur beabsichtigt. Doch Bundesinnenminister Seehofer habe "auch im Zustand hoher politischer Reife leider noch immer keine besondere Grundrechtssensibilität entwickelt".  Die Einführung der Gesichtserkennung in Deutschland stelle einen Dammbruch dar. "Mit der Einführung dieser Systeme ist der Weg frei für immer weiter reichende Überwachungsszenarien, von Parks über den Straßenverkehr bis hin zu öffentlichen Einrichtungen. Überall könnten vorhandene Kameras benutzt werden, um Menschen zu identifizieren, zu verfolgen, ihren Weg aufzuzeichnen und sie zu tracken."

Kuhle und Vogel mahnen: "Die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger des Grundgesetzes haben ein Anrecht auf Rückzugsorte, Anonymität und Freiheit. Wir sollten diese Werte bei der Diskussion über Gesichtserkennungssysteme selbstbewusst verteidigen."


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Klarnamenpflicht wäre gefährlich und falsch

Klarnamenpflicht wäre gefährlich und falsch

"Bei politisch Verfolgten kann im Zweifel sogar das Leben davon abhängen", mahnt Höferlin. Zudem würde die Klarnamenpflicht ein fatales Signal an die autoritären Regime dieser Welt senden. "Das kann die Union nicht wollen." Letztlich trage eine Klarnamenpflicht auch nachweislich nicht zu einem geringeren Anteil von Hass und Hetze im Netz bei, ist der Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda überzeugt. Er plädiert stattdessen für eine effektivere Verfolgung von Straftaten im Netz. Dafür hat die FDP-Fraktion einen Antrag vorgelegt, der etwa Schwerpunktstaatsanwaltschaften vorsieht, die Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz verfolgen sollen.“

Klarnamenpflicht im Internet wäre fatales Zeichen an die Freiheitsbewegungen

Konstantin Kuhle ergänzt: "Wer sich in der analogen Welt im öffentlichen Raum an einer Versammlung beteiligt oder an einer politischen Veranstaltung teilnimmt, kann dies ohne Nennung seines Namens tun. Nichts anderes sollte auch im Internet gelten." Kuhle weist auch auf die internationale Dimension hin. "Eine Klarnamenpflicht im Internet wäre auch ein fatales Zeichen an die Freiheitsbewegungen in der ganzen Welt - vom Iran bis nach Hong Kong", sagte er. "Diktaturen wüssten nur allzu gern über alle Online-Aktivitäten der Opposition Bescheid, um diese anschließend Repressionen aussetzen zu können."


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